Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Übernahme von Stammeinlagen - Stammkapital - Unterstützungskasse - Rechtsform der GmbH - Zuwendung - Abschreibung der Beteiligung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2; ZuwG § 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 101, 95
• VersR 1971, 850
• DB 1971, 556
• BStBl II 1971, 180

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 14.07.1966 - IV 158/65

  Teilwertbestimmung von Anteilen an einer rechtsfähigen betrieblichen …

  Auszug aus BFH, 14.01.1971 - IV R 140/70

  Hinsichtlich der Abschreibung der Beteiligung auf einen niedrigeren Teilwert hält der Senat an den Grundsätzen seines Urteils IV 158/65 vom 14. Juli 1966 (BFH 87, 67; BStBl III 1967, 20) fest.

  Der Senat könne sich der Auffassung des BFH im Urteil IV 158/65 vom 14. Juli 1966 (BFH 87, 67, BStBl III 1967, 20) nicht anschließen.

  Es trägt unter Bezugnahme auf die BFH-Entscheidung IV 158/65 vom 14. Juli 1966 vor, eine Abschreibung von Stammanteilen an einer Unterstützungskassen-GmbH sei nicht zulässig.

  Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner im Urteil IV 158/65 begründeten Auffassung abzugehen.

• BFH, 20.10.1971 - I R 185/67

  Übernahme der Stammeinlagen - Stammkapital - Rechtsfähige Unterstützungskasse - …

  Auszug aus BFH, 14.01.1971 - IV R 140/70

  Sie weist darauf hin, daß der I. Senat des BFH im Vorbescheid I R 185/67 vom 19. August 1970 die Übernahme von Stammeinlagen auf das Stammkapital einer Unterstützungskasse in der Rechtsform der GmbH für eine Zuwendung im Sinne des Gesetzes über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag (BGBl I 1952, 206, BStBl I 1952, 227) -- ZuwG -- gehalten habe.

  Der vom Steuerpflichtigen in der mündlichen Verhandlung zitierte Vorbescheid des I. Senats in der Sache I R 185/67 ist durch Antrag auf mündliche Verhandlung gegenstandslos geworden.

• BFH, 30.07.1954 - I 139/52 U

  Zuwendungen der über den Gewinn des Geschäftsjahres beschließenden …

  Auszug aus BFH, 14.01.1971 - IV R 140/70

  Die Frage, ob für eine beabsichtigte Zuwendung schon vor Gründung der Kasse eine Rückstellung gebildet werden darf (vgl. BFH-Entscheidung I 139/52 U vom 30. Juli 1954, BFH 59, 203, BStBl III 1954, 287), ist im vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung.

• BFH, 25.10.1972 - GrS 6/71

  Übernahme von Anteilen an einer Unterstützungskassen-GmbH keine Zuwendung im …

  Hieran sieht er sich jedoch durch die genannte Entscheidung IV 158/65 und das Urteil IV R 140/70 vom 14. Januar 1971 (BFH 101, 95, BStBl II 1971, 180) gehindert.

  In diesen Urteilen hat der IV. Senat die Zulässigkeit der Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert verneint; im Urteil IV R 140/70 hat er darüber hinaus entschieden, daß die Übernahme der Stammeinlagen keine Zuwendung im Sinne des ZuwG ist.

  Der Große Senat stimmt dem IV. Senat (Urteil IV R 140/70, a. a. O.) darin zu, daß die im Zusammenhang mit der Gründung der GmbH vom zukünftigen Anteilsinhaber zu erbringende Stammeinlage keine Zuwendung im Sinne des ZuwG ist.

• BFH, 30.04.1971 - III R 81/69

  Anteile des Trägerunternehmens - Unterstützungskasse - Rechtsform einer GmbH - …

  Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die Anteile an U-Kassen, die in Form der GmbH betrieben werden, für die Vermögensbesteuerung des Trägerunternehmens immer mit dem Nennwert anzusetzen sind (vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV R 140/70 vom 14. Januar 1971, BFH 101, 95, BStBl II 1971, 180).